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   EuGH, 18.10.1979 - 40/70   

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https://dejure.org/1979,1017
EuGH, 18.10.1979 - 40/70 (https://dejure.org/1979,1017)
EuGH, Entscheidung vom 18.10.1979 - 40/70 (https://dejure.org/1979,1017)
EuGH, Entscheidung vom 18. Oktober 1979 - 40/70 (https://dejure.org/1979,1017)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • EU-Kommission PDF

    Sirena / Eda

    FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - VORLAGE AN DEN GERICHTSHOF - BEURTEILUNG DURCH DAS INNERSTAATLICHE GERICHT - ANTRAG AUF AUSLEGUNG EINES VORABENTSCHEIDUNGSURTEILS DURCH DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS - UNZULÄSSIGKEIT

  • EU-Kommission

    Sirena / Eda

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - VORLAGE AN DEN GERICHTSHOF - BEURTEILUNG DURCH DAS INNERSTAATLICHE GERICHT - ANTRAG AUF AUSLEGUNG EINES VORABENTSCHEIDUNGSURTEILS DURCH DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS - UNZULÄSSIGKEIT

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Antrag einer natürlichen oder juristischen Person auf Aufhebung des Urteils 40/70

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1979, 3169
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • EuGH, 28.04.1998 - C-116/96

    Reisebüro Binder

    Artikel 177 EG-Vertrag begründet nämlich ein Verfahren der unmittelbaren Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten, in dessen Verlauf den Parteien des Ausgangsverfahrens lediglich Gelegenheit gegeben wird, in dem durch das vorlegende Gericht abgesteckten rechtlichen Rahmen Erklärungen abzugeben (vgl. Beschluß vom 18. Oktober 1979 in der Rechtssache 40/70, Sirena, Slg. 1979, 3169).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1998 - C-262/96

    Sema Sürül gegen Bundesanstalt für Arbeit. - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei -

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofes sind die Artikel 38 bis 41 der Satzung, in denen die ausserordentlichen Rechtsbehelfe abschließend aufgezählt sind, mit denen die Rechtskraft der Urteile des Gerichtshofes in Frage gestellt werden kann, jedoch nicht auf die in Vorabentscheidungsverfahren ergangenen Urteile anwendbar, da es in diesen Verfahren keine Prozessparteien gibt (vgl. Beschlüsse vom 18. Oktober 1979 in der Rechtssache 40/70, Sirena/Eda, Slg. 1979, 3169, und vom 5. März 1986, a. a. O., Randnr. 14).
  • EuGH, 17.03.2011 - C-309/07

    Baumann - Verfahren - Antrag auf Auslegung - Unzulässigkeit

    Ein nationales Gericht kann jedoch gemäß Art. 267 AEUV erneut ein Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung dieses Urteils stellen (vgl. Beschlüsse vom 18. Oktober 1979, Sirena, 40/70, Slg. 1979, 3169, 3170, vom 28. April 1998, Reisebüro Binder, C-116/96 REV, Slg. 1998, I-1889, Randnrn.
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